Versicherungsschutz, Schadenersatz und Regress
Ein schwerer Pflichtverstoß kann neben Bußgeld oder Strafe auch finanzielle Folgen haben. Die Kfz-Haftpflicht schützt insbesondere geschädigte Dritte; das bedeutet aber nicht, dass der Fahrer oder Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer immer folgenlos bleibt.
Die Kfz-Pflichtversicherungsverordnung erlaubt bei bestimmten Obliegenheitsverletzungen begrenzte Leistungsfreiheit bzw. Regress. Beispielsweise kann eine vor dem Versicherungsfall begangene einschlägige Obliegenheitsverletzung gegenüber Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen bis zu bestimmten Höchstbeträgen relevant werden. Nach dem Versicherungsfall bestehen zusätzliche Aufklärungs- und Schadensminderungspflichten.
Merke: „Versicherung zahlt dem Geschädigten“ bedeutet nicht automatisch „für den Verursacher ohne finanzielle Folgen“.
MPU: wozu dient sie?
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist keine zusätzliche Strafe. Sie dient der Klärung, ob Eignungszweifel bestehen und ob eine Person künftig wieder sicher Kraftfahrzeuge führen kann.
Eine MPU kann in gesetzlich bestimmten Fällen angeordnet werden, zum Beispiel bei erheblichen oder wiederholten Verkehrsverstößen, bestimmten Alkohol- oder Drogenkonstellationen oder im Zusammenhang mit einer Neuerteilung nach bestimmten Entziehungen.
Die Begutachtungsstelle beantwortet eine konkrete Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde.
Merke: MPU = Eignungsbegutachtung, nicht „Strafprüfung“.
MPU bei Alkohol, Cannabis und anderen Stoffen
Bei Alkohol ordnet § 13 FeV eine MPU unter anderem bei wiederholten Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss oder beim Führen eines Fahrzeugs mit 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration beziehungsweise 0,8 mg/l Atemalkoholkonzentration an.
Für Cannabis enthält § 13a FeV eigene Regeln. Bei anderen Betäubungsmitteln und psychoaktiv wirkenden Stoffen gelten die Voraussetzungen des § 14 FeV.
Diese Bereiche unterscheiden sich rechtlich; ein Grenzwert aus einem Themenfeld darf nicht einfach auf ein anderes übertragen werden.
Merke: MPU-Grund immer exakt dem passenden Rechtsbereich zuordnen.
Prüfungsstrategie für besondere Situationen und Folgen
Bei G11-Aufgaben hilft eine feste Einteilung:
- Geht es um Beleuchtung? → Sichtlage und richtige Leuchte bestimmen.
- Geht es um Sonderfahrzeuge? → Blau allein, Blau + Horn oder Gelb unterscheiden.
- Geht es um einen Unfall? → anhalten, sichern, helfen, Feststellungen ermöglichen.
- Geht es um Rechtsfolgen? → Verwarnung/Bußgeld/Fahrverbot/Entziehung/Punkte unterscheiden.
- Geht es um Eignung? → Fahrerlaubnisbehörde und mögliche Begutachtung betrachten.
Zahlen wie 50 m bei Nebelschlussleuchte, 1–3/4–5/6–7/8+ Punkte oder 1,6 Promille bei der MPU-Frage solltest du bewusst dem richtigen Kontext zuordnen.
Merke: Erst Themenbereich erkennen, dann Regel anwenden.
Entscheidungssituationen
MPU bei 1,6 Promille
Eine Person führte ein Fahrzeug mit 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration.
Richtig handeln: Bei der Fahrerlaubnisfrage mit einer angeordneten MPU rechnen.
Begründung: §13 FeV nennt 1,6 Promille ausdrücklich als MPU-Fall.
Versicherung nach schwerer Pflichtverletzung
Ein Fahrer verursacht unter einer einschlägigen Obliegenheitsverletzung einen Schaden und meint, die Haftpflicht mache für ihn alles folgenlos.
Richtig handeln: Mit möglichen Regress-/Leistungsfolgen rechnen und den Schaden korrekt melden.
Begründung: Schutz des Geschädigten bedeutet nicht automatisch Folgenfreiheit gegenüber dem Versicherer.