Welche Aussagen zum Regress beziehungsweise zur Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung sind nach KfzPflVV richtig?

Bei bestimmten Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall kann die Leistungsfreiheit gegenüber Versicherungsnehmer/mitversicherten Personen grundsätzlich bis 5.000 € begrenzt sein.

Bei bestimmten vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall gilt grundsätzlich eine Grenze von 2.500 €, bei besonders schwerwiegender vorsätzlicher Verletzung bis 5.000 €.

Die Haftpflichtversicherung darf Geschädigte deshalb grundsätzlich immer leer ausgehen lassen.

Bei welchem Alkoholwert ordnet § 13 FeV ausdrücklich ein medizinisch-psychologisches Gutachten an, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt wurde?

Ab 1,6 ‰ Blutalkohol oder 0,8 mg/l Atemalkohol.

Bei jedem beliebigen messbaren Alkoholwert automatisch.

Warum kann ein verursachter Schaden trotz Kfz-Haftpflichtversicherung finanzielle Folgen für den Verursacher haben?

Weil der Versicherer bei bestimmten Obliegenheitsverletzungen begrenzt Rückgriff nehmen beziehungsweise leistungsfrei sein kann.

Weil Kfz-Haftpflichtversicherungen grundsätzlich nie Schäden Dritter bezahlen.

Weil jede Ordnungswidrigkeit automatisch den gesamten Versicherungsschutz aufhebt.

Welche der folgenden Pflichten kann nach § 5 KfzPflVV als Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart werden?

Das Fahrzeug nicht von einer Person ohne vorgeschriebene Fahrerlaubnis führen zu lassen.

Das Fahrzeug nur an geraden Kalendertagen zu benutzen.

Ausschließlich Fahrzeuge einer bestimmten Farbe zu verwenden.

Welche Aussage zu Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls trifft nach § 6 KfzPflVV grundsätzlich zu?

Die Leistungsfreiheit ist grundsätzlich begrenzt; besonders schwere vorsätzliche Verstöße können eine höhere Grenze auslösen.

Jede kleine Verspätung führt automatisch zu unbegrenzter Leistungsfreiheit.

Nach dem Versicherungsfall bestehen keinerlei Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichten.

Was ist der zentrale Zweck einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU)?

Die Fahreignung bei gesetzlich relevanten Zweifeln zu beurteilen.

Eine zusätzliche Geldstrafe festzusetzen.

Automatisch jeden Verkehrsverstoß aus dem Register zu löschen.

Welche Aussage zu wiederholten Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss ist richtig?

Sie können unabhängig von der 1,6-Promille-Konstellation eine MPU-Anordnung auslösen.

Eine MPU ist bei Alkohol ausschließlich ab 3,0 Promille möglich.

Wiederholte Alkoholverstöße sind für die Fahreignung rechtlich ohne Bedeutung.

Warum darf die 1,6-Promille-Regel aus § 13 FeV nicht einfach auf Cannabisfälle übertragen werden?

Weil Cannabis in § 13a FeV mit eigenen Voraussetzungen geregelt ist.

Weil Cannabis im Fahrerlaubnisrecht grundsätzlich nie berücksichtigt wird.

Weil für Cannabis immer exakt derselbe Promillewert wie für Alkohol gilt.

Welche Aussagen zu § 14 FeV über Betäubungsmittel und psychoaktiv wirkende Stoffe sind richtig?

Bei bestimmten Tatsachen zu Abhängigkeit oder Einnahme kann zunächst ein ärztliches Gutachten angeordnet werden.

In bestimmten Fällen, etwa nach einer einschlägigen Entziehung oder zur Klärung fortbestehender Problematik, ist eine MPU vorgesehen.

§ 14 FeV behandelt ausschließlich technische Fahrzeugmängel.

Wer nutzt das Gutachten im Fahrerlaubnisverfahren zur Entscheidung über Eignungszweifel?

Die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung über die Fahreignung.

Ausschließlich der Fahrzeughersteller.

Nur die Kfz-Versicherung ohne Beteiligung der Fahrerlaubnisbehörde.

Test: MPU, Versicherung, Regress und rechtliche Folgen

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